Kreistag am 14.12.2020 / Was mittlerweile alles möglich ist...

Normalerweise gibt es auf unserer Startseite Überschriften wie

Was zum nachdenken...

oder 

Kreistag (Datum)

Beim letzten Kreistag wurde jedoch von der Mehrheit im Kreistag entschieden, dass keine Reden gehalten werden dürfen. Grund: "aktuelle Lage der Fallzahlen". 

Das ist das erste Mal in der Geschichte des Kreistages, dass aus einem solchen Grund niemand eine Rede halten durfte. Die Reden sind ein wichtiges Instrument die Meinung der Opposition den Regierenden zu übermitteln. Damit die "Stimme des Wählers" auch zu Wort kommen kann.

Da uns dieses genommen wurde können wir die Reden nun nur hier veröffentlichen, damit wir unseren Standpunkte öffentlich mitteilen können (was uns im Kreistag verwehrt wurde).

Folgende Redebeiträge wollten wir halten:

Rede zum Haushalt 2021 Redezeit 15


und Resolution 3506 Redezeit 3 Minuten


Vorlage 3377 und Resolution 3462 Redezeit 3 Minuten




Wieder mal was zum Nachdenken.....

Am 08.09.2020 hat unser Landkreis es bis zur TV-Sendung von Mario Barth gebracht. In der Sendung wurde die nun bundesweit bekannte Steuerverschwendung unseres Landkreises für eine geplante Schönheitsklinik in Seeheim schön aufgearbeitet.

Anstatt der 1,1Mio-EUR wäre man nun schon bei 3,4Mio-EUR.

Anstatt einer "Schönheitsklinik" hätte man nun einen "sehr teuren Behandlungsraum". Aus Gründen der Bausubstanz (steht zusätzlich auch noch unter Denkmalschutz) hätte man von Anfang an wissen müssen, dass dieses Gebäude nie einen "Klinikstatus" erreichen kann.

Und gleichzeitig hat man kein Geld für die Themen welche wir im Landkreis erreichen wollen?! Diese Themen kosten nur Bruchteile dieser Summe.

Da muss man schon ziemlich gespalten sein, wenn man auf der einen Seite ein unter Denkmal geschütztes Gebäude in eine Klinik verwandeln will. Was man bei Nachfrage schon vor Projektstart hätte als "nicht möglich" gleich erfahren können. Aber dazu benötigt man halt die Idee mal einen vorhandenen Fachmann zu fragen. Oder einfach mal das Denkmalamt. Die Mitarbeiter sind vor Ort verfügbar gewesen.

Aber NEIN, man entscheidet ohne Sachkenntnis, da es sich ja um eine "gute Idee" handelt und man ein "tolles Geschäftsmodell" denkt zu haben.

Auf der einen Seite kein Geld für die Mitarbeiter der wichtigen Kliniken (welche für alle Bewohner des Landkreises arbeiten), auf der anderen Seite Millionen für eine "nicht umsetzbare Schönheitsklinik"???

Wie soll man das noch höflich umschreiben? 

Es wird ZEIT, das Menschen mit Sachverstand helfen die Steuergelder sinnvoll für die Bürger einzusetzen.

So eine Steuerverschwendung ist eine SCHANDE für die Entscheider.

Auch wenn diese gewählt wurden, haben Sie kein Recht so Geld zu verbrennen, und uns dann mitzuteilen kein Geld in die wichtigen Projekte für die Bürger einsetzten zu können.


Was zum nachdenken...

Seit Jahren erhalten wir immer wieder von der im Kreis gewählten Mehrheit im Kreistag die Botschaft wir hätten für unsere sozialen Projekte "leider" kein Geld.

Gerne möchten wir eine aktuelle Rede im Bundestag mal hier anführen

->hier zum Link "Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Was die Union macht ist nicht christlich, das ist schäbig"

Diese Rede zeigt deutlich für was wir in Deutschland Geld freigeben.

Anstatt sinnvoll die Familien mit niedrigem Einkommen zu unterstützen, wird z.B. die Mehrwertsteuer gesenkt / was nicht bei den "Kleinen" ankommt.

Nach der oben genannten Rede hat man auf die Aussage "wir müssen im Kreis sparen" doch ein ganz anderes Bild.

Wie gesagt, was zum nachdenken....

 

Kreistag am 22.06.2020

Hier findet Ihr eine Übersicht der von uns, für EUCH, gehaltenen Reden in der Kreistagssitzung vom 22.06.2020. weiter->

Über Rückinformationen würden von euch würden wir uns freuen.

Corona APP / Segen für den Anbieter? Wofür? Was bringt es dem Bürger?

Hier ein paar wichtige Gedanken zur neuen "deutschen Corona-App"->

Grundlage für Entscheidungen sollten immer Fakten sein

Es gibt viele Aussagen über die Armut, oder die Veränderung im Land.

Die "Einen" sagen "Alles ist seit dem wir entscheiden viel besser geworden". Die Anderen empfinden dies jedoch leider anders.

Aus diesem Grunde ist es sehr wichtig sich mit Fakten dieser wichtigen Sache zu nähern. Dazu benötigen wir Zahlen, welche es uns ermöglichen Zeiträume miteinander zu vergleichen um zu überprüfen was der Sachstand ist.

Wir haben für Euch versucht die realen Fakten des Landkreises zu erfragen.

->Große Datenabfrage 31.12.2019 – Anfrage Die Linke

Die weiteren Antworten wurde nun teilweise geliefert.

Hier haben wir zur besseren Transparenz die uns gelieferten Zahlen direkt veröffentlicht.

Macht Euch bitte auch selber ein Bild, was sich "verbessert" hat, bzw. was die Realität ist.

Bitte beachtet, DIESE ZAHLEN sind alle VOR CORONA!

D.h. wir gehen davon aus, dass sich die Lage bereits deutlich verschlechtert hat, bzw. noch weiter verschlechtern wird. Aus diesem Grunde ist ein Umdenken noch wichtiger als früher.

->Übersicht Haushalte

->Thema Kinderarmut

->Kreis- Schulumlagen

->Sozialer Wohnungsraum

->Anzahl Sozialleistungsbeziehende

Was ist nun das Fazit daraus (zur aktuellen Zeit)?

In den letzten Jahren wurde immer weiter an den falschen Stellen gespart. Nur ein Beispiel: Es war und ist  viel Geld für Bankenrettung vorhanden. Jedoch an dem einfachen Bürger wird immer mehr gespart, sogar immer weiter belastet.

Dies betrifft nicht nur die untersten der Gesellschaft, auch die Mittelschicht rutscht immer weiter ab. Die Mittelschicht ist jedoch der Hauptsteuerzahler in unserem Land. Ohne diese Mittelschicht funktioniert unsere Gesellschaft nicht mehr.

Wenn diese wichtige Gesellschaftsschicht nun auch noch weiter belastet wird, dann kommt es zu einer Zeit, in der nicht nur diese Umlagenpolitik kollabieren wird.

Heute haben wir eine Zeit in der Milliarden für, eigentlich reiche, Konzerne zur Rettung bereitgestellt werden, jedoch keine Gelder für die seit langen Hilfsbedürftigen vorhanden sind (z.B. sozialer Wohnungsbau). Eine Verwaltung z.B. prüft jeden Cent bei einem Antrag einer Alleinerziehenden, jedoch werden Konzerne (z.B. Lufthansa, TUI usw,) mit Steuergeldern "gerettet". Gleichzeitig erhalten wir heute schon über die Medien die Information, dass unsere Kinder diese Schulden wieder rückzahlen müssen.

Die Großkonzerne können mit ihren Lobbyisten die Politik zu schnellen Entscheidungen führen, die kleinen Mittelständler sollen dann alles bezahlen. Die Steuerfluchtmöglichkeiten / Vermeidungsstrategien stehen halt nur den Konzernen zur Verfügung. Diese Konzerne welche dann staatliche Unterstützung in "Notfällen" fordern.

Fakt ist auch, dass viel mehr Mitarbeiter im Mittelstand arbeiten (und hier auch Steuern zahlen) als bei allen Konzernen.

Wieso ein Land eine Firma mit 9 Milliarden für 20% Anteile unterstützt (dabei ohne Mitspracherecht), wenn diese Firma an der Börse einen Wert unter 4 Milliarden für 100% hat, können wir nicht verstehen. Es ist ein Hohn für jeden Steuerzahler.

Gleichzeitig verlieren viele Mittelständer die Grundlage für ihr Lebenswerk. Hier sollten diese Gelder zur Unterstützung eingesetzt werden und nicht für die Sicherung der Gewinne von Aktionären.

Ebenso könne ein Bruchteil dieser Gelder eingesetzt werden um die von uns geforderten Lösungen, für die seit Jahren bestehenden sozialen Probleme im Landkreis, dauerhaft zu finanzieren.

NUR EIN Rechenbeispiel:

In der Bundesrepublik haben wir ca. 300 Landkreise. 9 Millarden EUR (für Rettung Lufthansa) wären dann 30 Millionen EUR pro Landkreis. Und das ist nur die Rettung EINES Konzerns / Lufthansarettung! Es stehen noch viele weitere (z.B. TUI) in der Schlage.

Nur am Beispiel Lufthansa:

Man könnte die ganze Firma (z.Zt.) für 4 Milliarden EUR kaufen und dann "nur noch 5 Millarden EUR" an die Landkreise verteilen (wären immer noch über 16Millionen EUR pro Landkreis).

Dieses Beispiel zeigt, wie man mit Steuergeldern zur Zeit umgeht. Das kann so nicht weiter gehen. Dafür benötigen wir eure Unterstützung.

Spätestens bei der nächsten Wahl.

 

"Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt,...."

Update zur geplanten Kreistagssitzung "ohne Die Linke":

Wir berichteten / Wie wir vom Verwaltungsgericht Darmstadt unser Stimmrecht erkämpften...

->weiter->

Das wird teuer Landkreis Darmstadt Dieburg !!!!!

WIR haben gesiegt: Urteil vom Verwaltungsgericht Darmstadt

Dazu auch noch einige Stimmen aus der Presse / z.B. das Darmstädter Echo berichtet (Quelle: Darmstädter Echo)

->weiter 

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